Satzung | Nahost Forum Bayern e.V.


§ 1 Name und Sitz
Der Verein führt den Namen Nahost Forum Bayern (Kurzform: NFB) und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung in das Vereinsregister führt er seinen Namen mit dem Zusatz e.V. (eingetragener Verein). Der Verein hat seinen Sitz in Landshut.

§ 2 Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten grundsätzlich keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Zweck
Der Verein bemüht sich um die Völkerverständigung zwischen Deutschland und den Ländern des Nahen und Mittleren Osten und Nordafrikas und fördert den kulturellen Austausch. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die arabischen Staaten.
Der Verein strebt den Aufbau eines Kompetenzzentrums für den Nahen und Mittleren Osten sowie für Nordafrika in Bayern, Deutschland und Europa an.
Der Verein versteht sich als Denkwerkstatt, die sich mit den Themen des Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrikas und des Verhältnisses Deutschlands und Europas zu dieser Region intensiv auseinandersetzt.
Des Weiteren informiert der Verein, u.a. mit dafür geeigneten Veranstaltungen, über die Region und schafft eine Plattform für den kulturellen, politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch zwischen den Ländern des Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrikas und Deutschland und Europa.
Der Verein setzt sich zur Aufgabe, die Freundschaft zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika zu pflegen, internationale Zusammenarbeit zu fördern und dazu beizutragen, die Beziehungen zueinander zu intensivieren. Dies gilt besonders im Hinblick auf die arabischen Staaten.

§ 4 Geschäftsjahr und Finanzierung
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Der Verein finanziert sich hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erträgen aus Veranstaltungen und Zuwendungen. Der Schatzmeister führt über alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins Buch.
Die Mitglieds- und Aufnahmebeiträge werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Jahresbeiträge werden mit Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres fällig. Etwaige Aufnahmebeiträge werden mit Aufnahme in den Verein fällig. Entstehen für den Verein außergewöhnliche Kosten, so kann der Vorstand einmal pro Kalenderjahr eine Umlage festsetzten, die die Höhe des Jahresbeitrages allerdings nicht überschreiten darf.

§ 5 Arten der Mitgliedschaft
Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder.

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen des öffentlichen und privaten Rechts werden.
(2) Die Mitgliedschaft in Organisationen deren Grundsätze dem Vereinsziel widersprechen ist mit der Mitgliedschaft im Verein unvereinbar.
(3) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig.
(4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch den Vorstand.


§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch den Verlust der   Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
(2) Ein Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Gegen einen Ausschlussbeschluss kann innerhalb eines Monats Einspruch bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Der Ausscheidende bleibt, sofern er im Laufe eines Geschäftsjahres ausscheidet, zur Zahlung des für dieses Jahr geltenden Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es durch sein Verhalten dem Ansehen des Vereins Schaden zufügt oder dessen Bestrebungen zuwider handelt oder bei einem Beitragsrückstand von mindestens einem Jahr. Vor einem Ausschließungsbeschluss durch den Vorstand ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zu einer Stellungnahmen zu geben.
(3) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann jederzeit erfolgen, entbindet aber nicht von der Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages für das zum Zeitpunkt des Austrittes laufende Geschäftsjahr.

§ 8 Vereinsorgane
Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 9 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, und zwar dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Überdies können bis zu  10 weitere Vereinsmitglieder in den Vorstand gewählt werden. Über die Anzahl der weiteren Vorstandsmitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Die Mitglieder des Vorstandes gemäß § 26 BGB vertreten den Verein jeweils einzeln. Die Tätigkeit des Vorstandes erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich. Aufwendungen können erstattet werden.
(2) Der Vorstand führt den Verein. Insbesondere obliegt ihm die Verwendung der Vereinsmittel. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Vorstandsmitglieder, mindestens jedoch zwei Vorstandsmitglieder, darunter ein Vorstandsmitglied nach §26 BGB, anwesend ist und die Ladung zu der Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren, z.B. auf dem Wege elektronischer Kommunikation, gefasst werden. Dies setzt voraus, dass alle Vorstandsmitglieder die Möglichkeit zur Partizipation an der Beschlussfassung haben. Das Zustandekommen der auf diesem Weg gefassten Beschlüsse ist ausreichend zu dokumentieren.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Er bleibt auch nach Ablauf der satzungsmäßigen Amtszeit solange im Amt, bis nach den Bestimmungen dieser Satzung ein neuer Vorstand bestimmt wurde. Scheidet ein Vorstandsmitglied (mit Ausnahme des Vorsitzenden oder des Stellvertretenden Vorsitzenden) vorzeitig aus dem Vorstand aus, so kann der verbliebene Vorstand ein Ersatzmitglied für die verbleibende Zeit bis zum Ende der Amtszeit des Vorstandes kooptieren. Bei Ausscheiden des Vorsitzenden oder des Stellvertretenden Vorsitzenden muss eine Nachwahl durch die Mitgliederversammlung erfolgen.
(4) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Geschäftsordnung soll insbesondere, im Rahmen der Bestimmungen dieser Satzung, die Arbeitsweise und Aufgabenteilung des Vorstandes sowie die Führung der Geschäfte durch den Geschäftsführer regeln.
(5) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer ernennen, der die laufenden Tagesgeschäfte des Vereins wahrnimmt. Der Geschäftsführer gehört nicht dem Vorstand an, nimmt aber beratend an den Vorstandssitzungen teil. Er ist an die Vorgaben der Organe des Vereins sowie an die Geschäftsordnung des Vorstandes gebunden und gegenüber dem Vorstand berichtspflichtig. Erfolgt die Ernennung des Geschäftsführers in einem Angestelltenverhältnis, so ist die Zustimmung des Schatzmeisters zwingend erforderlich.
(6) Der Vorstand kann einen Beirat und/oder Fachbeiräte einsetzen, deren Vorsitzende(n) bestimmen und geeignete Personen zu Mitgliedern berufen. Die Amtszeit der Beiräte endet mit der Amtszeit des Vorstandes. Erneute Berufungen durch den neu gewählten Vorstand sind zulässig. Der Vorstand kann des Weiteren Beauftragte für besondere Aufgabenbereiche ernennen und mit entsprechenden Vollmachten ausstatten.

§ 10 Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal jährlich durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den Stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung durch den Schatzmeister einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist, unter schriftlicher Angabe der Gründe, auf a) Beschluss des Vorstandes b) Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder c) Verlangen der Rechnungsprüfer d) Verlangen des Schatzmeisters einzuberufen.
(2) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, sofern nicht durch diese Satzung oder Gesetz anders geregelt, mit einfacher Mehrheit gefasst. Über die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Leiter der Mitgliederversammlung zu unterzeichnen ist.
(3) Die Einladung an alle Mitglieder zur Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens vor Ablauf einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen. Einladungen zu Mitgliederversammlungen haben schriftlich zu erfolgen. Die Schriftform gilt auch als gewahrt, wenn die Einladung per E-Mail erfolgt. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens 4 Tage vorher schriftlich beim Vorstand einzureichen. Über die Behandlung verspätet eingegangener Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) Den Vorsitz über die Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Stellvertretende Vorsitzende und bei dessen Verhinderung der Schatzmeister des Vereins.
(5) Bei Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mit Vollendung ihres 18. Lebensjahres stimmberechtigt. Personengesellschaften üben ihr Stimmrecht durch einen vertretungsberechtigten Gesellschafter, juristische Personen durch ihren gesetzlichen Vertreter aus.
(6) Der Mitgliederversammlung obliegt die alleinige Beschlussfassung über
a.    die Wahl und Abwahl des Vorstandes bzw. einzelner Vorstandsmitglieder
b.    die Entlastung des Vorstandes
c.    die Wahl der Kassenprüfer
d.    die Genehmigung des Haushaltsplanes
e.    Satzungsänderungen
f.    die Vereinsauflösung

§ 11 Rechnungsprüfer
(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Rechnungsprüfer dürfen, mit Ausnahme der Mitgliederversammlung, keinem Organ des Vereines angehören, das Gegenstand ihrer Prüfung ist.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die Kontrolle der Finanzgebarung des Vereins. Sie haben das Recht und die Pflicht jederzeit, mindestens jedoch einmal im Jahr, die Kasse zu prüfen. Diese Prüfung soll zeitnah vor der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung stattfinden.
(3) Die Rechnungsprüfer haben die Pflicht, die Ergebnisse ihrer Prüfung schriftlich festzuhalten und Vorstand und Mitgliederversammlung darüber Bericht zu erstatten.

§ 12 Vergütungen für die Vereinstätigkeit
(1) Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
(2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand; sofern Mitglieder des Vorstandes begünstigt werden sollen, die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

§ 13 Auflösung des Vereins und Änderungen der Satzung
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins oder dem Wegfall steuerbegünstigter Zwecke hat die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vereinsvermögens zu entscheiden. Das Vermögen soll, soweit dies möglich ist, satzungsgemäßen Zwecken zufallen, andernfalls Zwecken der Wohlfahrt.
(2) Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

§ 14 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand des Vereins ist Landshut.

Diese Satzung wurde am 21. Dezember 2012 durch die Gründungsversammlung beschlossen und am 22. Februar 2013 sowie letzmalig am 18. Juni 2013 geändert.